Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Diese AGB regeln die Nutzung der CAPTCHA-Lösung und damit zusammenhängende Dienste der Trustcaptcha GmbH, Hans-Böckler-Straße 32, 80995 München, Deutschland (nachfolgend auch "Anbieter", "wir" oder "uns") und das Vertragsverhältnis mit Ihnen (nachfolgend auch "Nutzer").
  • 1.2 Im Falle von Widersprüchen oder Konflikten zwischen diesen AGB und anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Parteien, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste auftreten könnten, gelten ausschließlich diese vorliegenden AGB. Jegliche anderen AGB, sei es vom Nutzer selbst oder von Dritten, werden hiermit ausdrücklich abgelehnt und sind nicht Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und der Trustcaptcha GmbH. Dies gilt auch dann, wenn Trustcaptcha GmbH von ihnen Kenntnis hat und ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
  • 1.3 Individuelle Vereinbarungen, die im Einzelfall mit dem Nutzer getroffen werden, haben stets Vorrang vor diesen AGB. Vereinbarungen, Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Trustcaptcha GmbH in Textform und im Falle von Zweifeln der Kennzeichnung durch Trustcaptcha GmbH als „Abweichung von den AGB von Trustcaptcha“.
  • 1.4 Unsere Angebote und Leistungen richten sich an Unternehmen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Verbraucher (Nichtunternehmer) im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung unserer Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 2. Zustandekommen des Vertrages und Leistungsumfang

  • 2.1 Der Vertrag für die Nutzung eines Dienstes kommt zustande, sobald wir die Bestellung des Nutzers durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
  • 2.2 Gegenstand des Vertrages sind die von Trustcaptcha GmbH angebotenen und erbrachten Dienstleistungen und Produkte. Insbesondere sind Gegenstand die verschiedenen Leistungspakete für den Trustcaptcha CAPTCHA-Schutz. Der konkrete Leistungsumfang und die Art der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der Trustcaptcha GmbH und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass die CAPTCHA-Lösung keinen hundertprozentigen Schutz vor allen Arten von Bots und Spam bieten kann.
  • 2.3 Trustcaptcha räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für den Trustcaptcha-Dienst ein. Diese Berechtigung gilt ausschließlich für den Nutzer und ist auf die Websites des Nutzers beschränkt. Die Einbindung Dritter, z.B. verbundener Unternehmen oder Kunden des Nutzers, ist möglich, bedarf aber der Zustimmung der Trustcaptcha GmbH. Die Weitergabe oder gemeinsame Nutzung eines Site-keys mit Dritten ist ohne vorherige Zustimmung der Trustcaptcha GmbH nicht gestattet.
  • 2.4 Die ordnungsgemäße Einrichtung und Implementierung von Trustcaptcha auf den Webseiten des Nutzers obliegt dem Nutzer selbst. Der Anbieter stellt Anleitungen oder technischen Ressourcen online zur Verfügung. Für etwaige Anpassungen oder technische Anforderungen an die Webseiten des Nutzers ist der Anbieter nicht verantwortlich.
  • 2.5 Der Nutzer hat Anspruch auf Online-Support durch die Trustcaptcha GmbH, sofern dieser im gebuchten Leistungspaket enthalten ist oder gegen ein zusätzliches Entgelt. Der Support kann per E-Mail oder über ein dafür vorgesehenes Online-Ticket-System in Anspruch genommen werden. Die Trustcaptcha GmbH behält sich das Recht vor, Supportzeiten zu bestimmen und ggf. anzupassen.
  • 2.6 Trustcaptcha GmbH behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste, Funktionen und technischen Voraussetzungen des Dienstes jederzeit anzupassen, zu erweitern oder zu ändern, insbesondere um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, gesetzliche Vorgaben umzusetzen oder die Qualität des Dienstes zu verbessern. Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Dienstes haben, werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht bis zum Inkrafttreten der Änderung in Textform widerspricht. Der Anbieter kann ältere Versionen der Software übergangsweise unterstützen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Es ist zu beachten, dass ältere Versionen bekannte Sicherheitslücken aufweisen können. Nach Vertragsbeginn hinzugefügte Funktionen sind möglicherweise nicht in allen Serviceplänen verfügbar oder nur gegen Aufpreis erhältlich.
  • 2.7 Sämtliche Rechte, Titel und Interessen an den bereitgestellten Inhalten, Software und Diensten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse und andere Formen des geistigen Eigentums, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Die Nutzung der Dienste gewährt dem Nutzer keinerlei Rechte am geistigen Eigentum des Anbieters außer den ausdrücklich in diesen AGB gewährten Nutzungsrechten. Jegliche Nutzung des geistigen Eigentums des Anbieters über den in diesen AGB definierten Rahmen hinaus ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.
  • 3. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 3.1 Die Preisgestaltung für den Trustcaptcha-Dienst kann folgendermaßen erfolgen:
    • i. Pay-per-Use-Modell: Der Preis basiert auf der tatsächlichen Nutzung und umfasst einen Basisbetrag, sowie einen Preis für jede Anfrage. Die angesetzten Beträge variieren je nach Servicekategorie.
    • ii. Festpreis-Modell: Hier wird ein fester Betrag für ein zuvor festgelegtes Kontingent an Anfragen berechnet. Wird dieses Kontingent überschritten, fällt ein zusätzlicher Preis pro Anfrage (Überziehungs-Preis) an.
  • 3.2 Für die Berechnung des Preises kann die Anzahl an CAPTCHA-Anfragen hinzugezogen werden. Als Anfrage zählt jeder gestartete CAPTCHA-Lösungsversuch, unabhängig davon, ob dieser schlussendlich ausgewertet oder abgeschlossen wurden.
  • 3.3 Die für den Nutzer relevanten Preise sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website oder im individuellen Angebot angegeben sind. Für zukünftige Bestellungen können geänderte Preise und Leistungsumfänge zur Anwendung kommen.
  • 3.4 Die auf der Website des Anbieters oder in den einzelnen Servicekategorien angegebenen Preise stellen kein Angebot dar, sondern dienen lediglich der Information.
  • 3.5 Zusätzlich zum Basisdienst können optional kostenpflichtige Zusatzleistungen durch den Nutzer gegen einen Aufpreis gebucht werden. Preise und Verfügbarkeiten für diese Zusatzleistungen werden auf Anfrage, bzw. auf der Online-Plattform von Trustcaptcha bereitgestellt oder im Rahmen des bestehenden Vertragsangebots aufgeführt.
  • 3.6 Die Abrechnungsperiode je nach Servicekategorie verlängert sich automatisch um eine weitere Abrechnungsperiode, falls nicht vor der Kündigungsfrist um 23:00:00 (UTC) am letzten Tag des Abrechnungszeitraums, das für die Abrechnung relevante CAPTCHA gelöscht wird.
  • 3.7 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 3.8 Zahlungen können per Überweisung und je nach Serviceplan Kreditkartenzahlung und anderen auf der Website des Anbieters aufgeführten Methoden erfolgen.
  • 3.9 Der Nutzer stimmt dem elektronischen Versand von digitalen Rechnungen zu. Diese erhalten Nutzer per E-Mail oder können die Rechnung im Benutzerkonto abrufen. Rechnungen werden, soweit keine besonderen Umstände oder andere Regelungen vorliegen, zu Beginn des Folgemonats versendet.
  • 3.10 Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass alle Zahlungen in voller Höhe und ohne Abzüge erfolgen. Etwaige Gebühren oder Kosten, beispielsweise durch Währungsumrechnungen oder Gebühren, sind vom Nutzer zu tragen.
  • 3.11 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Versandt der Rechnung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang. Bei Überschreiten des Zahlungsziels können, nach Ankündigung, eine Verzugspauschale sowie Verzugszinsen angesetzt werden. Sollte der Zahlungsverzug länger als 4 Wochen andauern, ist Trustcaptcha GmbH berechtigt, die Leistungen vorübergehend auszusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Alle daraus entstehenden Kosten und Schäden trägt der Nutzer.
  • 3.12 Ein Upgrade auf einen höheren Serviceplan ist jederzeit möglich, wobei mögliche Preisunterschiede anteilig für den Rest der Abrechnungsperiode berücksichtigt werden. Ein Downgrade ist nur durch Kontaktaufnahme mit unserem Support oder das Erstellen eines neuen CAPTCHA möglich. Bei einem Downgrade werden etwaige Preisunterschiede im laufenden Abrechnungszeitraum möglicherweise nicht beachtet.
  • 3.13 Die Kündigung hat keinen Einfluss auf bereits in Anspruch genommene Leistungen für den laufenden Monat. Der Anbieter gewährt keine Rückerstattung für nicht in Anspruch genommene Leistungen. Dies gilt auch für den laufenden Abrechnungszeitraum bei Beendigung des Vertrages.
  • 3.14 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise und Preisstruktur zu ändern und für verschiedene Buchungszeiträume und Nutzergruppen verschiedene Preise anzubieten, sowie diese bei Bedarf anzupassen. Preiserhöhungen für Bestandskunden werden diesen ausreichend zuvor bekannt gegeben. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Nutzer die Möglichkeit, diese ausdrücklich anzunehmen oder abzulehnen. Wenn der Nutzer der Preiserhöhung nicht ausdrücklich zustimmt, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag zu kündigen.
  • 3.15 Der Nutzer ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Trustcaptcha GmbH aufzurechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von der Trustcaptcha GmbH anerkannt worden sind.
  • 3.16 Die Servicekategorie "Test Version / Non Commercial" ist ausschließlich für nicht-kommerzielle Zwecke und für Entwicklungszwecke bestimmt. „Entwicklungszwecke“ umfassen den temporären Einsatz der CAPTCHA-Lösung zum Testen der Implementation. Bei der Nutzung für Nicht-kommerzielle Zwecke darf die CAPTCHA-Lösung nicht für kommerzielle Zwecke verwendet oder in kommerziellen Produkten integriert werden. Wir behalten uns das Recht vor, die Bereitstellung der zu beschränken, zu beenden und die Anzahl der kostenlosen Aufrufe anzupassen, insbesondere wenn wir Missbrauch vermuten oder wenn eine erhebliche Belastung unserer Infrastruktur vorliegt. Dem Nutzer entstehen hieraus keine Ansprüche.
  • 4. Vertragslaufzeit

  • Der Vertrag wird ohne eine feste Laufzeit geschlossen und verlängert sich am Monatsende automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der Parteien mindestens 7 Tage vor Ablauf des aktuellen Monats in Textform gekündigt wird. Abweichungen von dieser Regelung müssen in Textform und explizit vom Anbieter als solche gekennzeichnet werden. Die Trustcaptcha GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag bei Verstößen gegen die Vertragsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen außerordentlich und fristlos zu kündigen.
  • 5. Pflichten des Nutzers und Sperrung

  • 5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste der Trustcaptcha GmbH ausschließlich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Vorschriften und den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Eine Nutzung des Dienstes ist untersagt, wenn sie gegen geltendes Recht, Eigentumsrechte, Datenschutzgesetze, Wettbewerbsrecht oder die Rechte Dritter verstößt. Beispielsweise ist es untersagt, den Dienst zu verwenden, um uns oder unseren Systemen Schaden zuzufügen, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten oder Zugriffe darauf zu ermöglichen, personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen zu erfassen oder zu verarbeiten oder um Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen. Jede missbräuchliche, unrechtmäßige oder anderweitig gegen die Vertragsbedingungen verstoßende Nutzung kann zur sofortigen Einschränkung des Zugangs zum Dienst, zur fristlosen Kündigung des Vertrags und rechtlichen Schritten führen.
  • 5.2 Soweit nicht anders vereinbart, kostenpflichtig gebucht oder in der Servicekategorie enthalten (z.B. Branding entfernen), muss der Nutzer Trustcaptcha bei der Nutzung des Trustcaptcha-Dienstes an geeigneter Stelle unter Nennung des Namens „Trustcaptcha“ und unter Angabe eines Links zur offiziellen Website nennen. Der Nutzer darf dies in geeigneter Form tun, jedoch nicht in einer Weise, dass der Eindruck entsteht, Trustcaptcha unterstütze den Nutzer oder dessen Nutzung.
  • 5.3 Das Ausblenden oder anderweitige Unkenntlichmachen des Trustcaptcha-Dienstes ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart, kostenpflichtig gebucht oder in der gebuchten Servicekategorie enthalten ist.
  • 5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, korrekte und aktuelle Informationen bereitzustellen und diese auf dem neuesten Stand zu halten. Änderungen von Kontaktdaten oder anderen relevanten Informationen sind unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Daten wie zum Beispiel Zugangsdaten, Passwort und Secret- bzw. License- Keys sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Daten erfolgen, selbst verantwortlich.
  • 5.5 Wenn begründet anzunehmen ist, dass durch die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer Missbrauch, rechtswidrige Handlungen oder technische Angriffe auf unsere Infrastruktur verursacht werden, behält sich die Trustcaptcha GmbH das Recht vor, den Zugang zum Dienst zu sperren. Sollte eine Einschränkung oder Sperrung des Dienstes notwendig sein, wird Trustcaptcha GmbH den Nutzer schnellstmöglich per E-Mail informieren und mit dem Nutzer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Zugang so schnell wie möglich wiederherzustellen.
  • 5.6 Dem Nutzer ist es untersagt, die Trustcaptcha-Software zu dekompilieren, reverse-engineeren oder anderweitig in dafür nicht vorhergesehener Weise zu bearbeiten, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt. Wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Nutzung unserer Dienste zu sperren, falls wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses eine potenzielle Gefahr oder Bedrohung für unsere Geschäftsinteressen, unsere Sicherheit oder unseren Ruf darstellen könnte. Wir werden den Nutzer unverzüglich über eine solche Kündigung informieren.
  • 6. Mängel

  • 6.1 Der Nutzer hat auftretende Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber Trustcaptcha GmbH zu beanstanden und eine genaue Beschreibung der Umstände und des Auftretens des Mangels zu liefern. Trustcaptcha GmbH hat berechtigte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Vorübergehende Umgehungslösungen können dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden, wenn dies für den Nutzer zumutbar ist, wobei die endgültige Beseitigung von Mängeln gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Der Nutzer hat alle zur Erleichterung der Mängelbeseitigung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
  • 6.2 Die Trustcaptcha GmbH übernimmt keine Haftung für anfängliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung im Sinne von § 536a Abs. 1 Alternative 1 BGB, sofern die Unmöglichkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Trustcaptcha GmbH weder erkennbar noch in vertretbarem Maß vermeidbar war.
  • 6.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Verweigerung der Nutzung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, die Bereitstellung der Leistung durch die Trustcaptcha GmbH ist als dauerhaft fehlgeschlagen anzusehen. Eine vorübergehende Einschränkung oder Unterbrechung der Nutzung stellt keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.
  • 6.4 Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln an den Leistungen der Trustcaptcha GmbH verjähren innerhalb von 12 Monaten. Diese Verjährungsfrist gilt nicht, wenn es sich um Ansprüche auf Schadensersatz handelt, für die die Trustcaptcha GmbH gesetzlich haften muss.
  • 7. Haftungsbegrenzung

  • 7.1 Die Haftung vom Anbieter ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Trustcaptcha GmbH nur, sofern diese eine wesentliche Vertragspflicht betreffen, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unabdingbar ist und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Trustcaptcha GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass die Höhe des vorhersehbaren Schadens für alle Ansprüche pro Kalenderjahr den Nettojahresumsatz von Trustcaptcha für die in diesem Jahr erbrachte CAPTCHA-Dienstleistung nicht übersteigen darf. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.
  • 7.2 Der Anbieter kann keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der CAPTCHA-Lösung übernehmen, dies gilt insbesondere für technische Störungen, Wartungsarbeiten und unvorhersehbare Ereignisse. Wir sind bestrebt, Unterbrechungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und kritische Wartungsarbeiten, soweit vertretbar, im Voraus anzukündigen. Trustcaptcha GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die dem Nutzer aufgrund von Ausfallzeiten oder Unterbrechungen durch Wartungsarbeiten entstehen.
  • 7.3 Garantien von Trustcaptcha GmbH bedürfen der Textform. Im Zweifelsfall gelten Aussagen oder Zusicherungen nur dann als Garantie, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet und entsprechend gekennzeichnet sind. Ohne diese ausdrückliche Bezeichnung als solche begründen sie keine Garantie im rechtlichen Sinne.
  • 7.4 Bei der Verwendung der Servicekategorie “Non-Commercial/Development“ haftet die Trustcaptcha GmbH nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  • 7.5 Die in diesem Abschnitt geregelten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, sonstige Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Trustcaptcha GmbH.
  • 8. Verpflichtung zur Freistellung

  • Der Nutzer verpflichtet sich, die Trustcaptcha GmbH von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten oder Kosten freizustellen, die aus der Nutzung des Trustcaptcha-Dienstes entstehen und auf einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB, einer fehlerhaften Implementierung, einer missbräuchlichen Nutzung oder einem Verstoß gegen geltende gesetzliche Bestimmungen beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen Schutzrechte Dritter, Datenschutzbestimmungen oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt. Voraussetzung für die Freistellungsverpflichtung ist, dass Trustcaptcha GmbH den Nutzer unverzüglich von den geltend gemachten Ansprüchen unterrichtet und dem Nutzer Gelegenheit gibt, soweit möglich, an der Abwehr der Ansprüche auf eigene Kosten mitzuwirken.
  • 9. Datenschutz

  • 9.1 Die Trustcaptcha GmbH behandelt die im Rahmen der Dienstnutzung anfallenden Daten vertraulich und nutzt sie ausschließlich zur Bereitstellung und Verbesserung der Dienste. Informationen zur Verarbeitung der Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
  • 9.2 Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten (i.S.v. Art. 4 (1) DSGVO) agiert die Trustcaptcha GmbH als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 (8) DSGVO, während der Nutzer als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 (7) DSGVO handelt. Die Einzelheiten der Verarbeitung sind in einer zwischen den Parteien zu schließenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geregelt, wie es in Art. 28 DSGVO vorgesehen ist.
  • 9.3 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen der anderen Partei als vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen ohne vorherige textuelle Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
  • 9.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die betroffenen Personen über die Verwendung von Trustcaptcha in der Datenschutzerklärung seiner geschützten Website zu informieren und bei Bedarf ihre Zustimmung einzuholen. Von uns zur Verfügung gestellte Mustertexte, rechtliche Hinweise oder Vorschläge dienen lediglich der Information und sind nicht zur direkten Übernahme bestimmt. Die Verantwortung für den Inhalt der Datenschutzerklärung liegt allein beim Nutzer. Der Anbieter erteilt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Haftung für die Rechtskonformität der bereitgestellten Inhalte. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, diese zu überprüfen und an seine spezifischen Anforderungen anzupassen oder durch einen Rechtsberater seiner Wahl überprüfen zu lassen.
  • 10. Schlussbestimmungen

  • 10.1 Die angebotenen Dienste sind nicht für Unternehmen oder Organisationen bestimmt, die als kritische Infrastruktur eingestuft sind oder mit dieser in direkter Beziehung stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sektoren wie Energie, Wasser, Gesundheitswesen, Telekommunikation und Militär. Der Anbieter lehnt hiermit die Bereitstellung seiner Dienste für Nutzer ab, deren Betrieb und Funktion für das öffentliche Wohlergehen von entscheidender Bedeutung ist. Abweichungen von dieser Regelung benötigen die explizite Genehmigung der Trustcaptcha GmbH.
  • 10.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Kommunikation und der Austausch relevanter Informationen (z.B. Vertragsinformationen, Benachrichtigungen und Updates) zwischen Trustcaptcha GmbH und dem Nutzer per E-Mail. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und regelmäßig auf neue Nachrichten überprüft wird.
  • 10.3 Der Anbieter behält sich vor, auf die Zusammenarbeit, insbesondere durch Firmennamen und Firmenlogo des Nutzers hinzuweisen.
  • 10.4 Nutzungsabhängige angezeigte Zahlen und Werte können zeitlich versetzt sein.
  • 10.5 Bei Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachversionen der AGB, der Datenschutzerklärung oder anderer rechtlich relevanter Dokumente und Bestimmungen der Trustcaptcha GmbH ist die deutsche Sprachversion maßgeblich und verbindlich. Diese Regelung gilt für alle Inhalte, Auslegungen, Pflichten und Rechte, die in den vorgenannten Dokumenten festgelegt sind. Der Vorrang der deutschen Fassung gilt unabhängig von der Art der Abweichung, sei es aufgrund von Übersetzungsfehlern, unterschiedlicher Auslegung sprachlicher Ausdrücke oder sonstiger Unstimmigkeiten zwischen den Sprachversionen. Der Nutzer ist angehalten, sich im Falle von Zweifeln oder Unklarheiten bezüglich des Inhalts, seiner Bedeutung oder Auslegung unverzüglich an den Support der Trustcaptcha GmbH zu wenden.
  • 10.6 Die Trustcaptcha GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder anzupassen. Relevante Änderungen werden dem Nutzer mindestens 50 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Website mitgeteilt. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 50 Tagen in Textform widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Trustcaptcha wird den Nutzer auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, ist die Trustcaptcha GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
  • 10.7 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
  • 10.8 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Trustcaptcha GmbH. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, den Nutzer am Firmensitz des Nutzers zu verklagen.
  • 10.9 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Trustcaptcha GmbH und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  • Version: 2411.1